Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mustafa Yavuz, Maurice Geitz & Ali Yavuz GbR
Stand: Mai 2025

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Mustafa Yavuz, Maurice Geitz & Ali Yavuz GbR (im Folgenden "Verkäufer") und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Lieferung, Abholung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.

(3) Erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für Transport- oder Folgeschäden.

(4) Gerät der Kunde mit der Abnahme oder Abholung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Für jede begonnene Woche Lagerung kann eine pauschale Lagergebühr in Höhe von 25 € zzgl. MwSt. berechnet werden. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Die Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers enthalten.

§ 9 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft, wird ein vertragliches Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.